Informationen zur Volksabstimmung am 28. Oktober

11.10.18

Die Verfassung des Landes Hessen wurde am 1. Dezember 1946 von den hessischen Bürgerinnen und
Bürgern durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt und hat sich seitdem als Grundlage für das
Zusammenleben der Menschen in Hessen bewährt. Mit den Verfassungsänderungen haben die Hessen
nun die Möglichkeit, Schwerpunkte für politisches Handeln neu zu setzen und ihre Verfassung auch
darüber hinaus an die Gegenwart anzupassen.
Am Sonntag 28. Oktober kann in allen Wahllokalen oder vorher per Briefwahl über die 15 Änderungen der
Hessischen Verfassung abgestimmt werden. Der Stimmzettel zur Volksabstimmung wird allen
Wahlberechtigten mit ihrem Wahlzettel im Wahllokal ausgehändigt. Man kann die Abstimmung über die
Verfassung mit der Wahl zum Landtag verbinden – muss es aber nicht. Es ist auch möglich, nur an der
Volksabstimmung teilzunehmen.
Auf dem Stimmzettel kann über jede der 15 Änderungen einzeln abgestimmt werden. Es können aber auch
alle Änderungsgesetze gleichzeitig angenommen oder abgelehnt werden. Zur Abstimmung stehen sowohl
Änderungen, Ergänzungen als auch Streichungen von Verfassungsartikeln sowie die Einführung von
Staatszielen in die Verfassung.
Die 15 Vorschläge der Kommission wurden im Dezember 2017 als Gesetzentwürfe in den Landtag
eingebracht und dort in drei Lesungen beraten. Im Mai 2018 nahm der Hessische Landtag die
Änderungsgesetze mit breiter Mehrheit an. Damit die Änderungen der Verfassung in Kraft treten können, ist
nun noch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Hessens erforderlich.
Alle Informationen zur Volksabstimmung finden sie unter http://www.verfassung-hessen.de