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Datenschutzdokumente

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten genießt bei uns einen sehr hohen Stellenwert.

Auf dieser Seite finden Sie die Datenschutzdokumente, in denen Sie nachlesen können, wie wir in den einzelnen Verfahren, Aufträgen und Abrechnungen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und welche Rechte Ihnen aus dem Datenschutzrecht zustehen.


 

 

Allgemeine Datenschutzerklärung nach §§ 13 und 14 DSGVO

Datenerhebung bezüglich Grund- und Gewerbesteuer

Datenerhebung zur Abfallentsorgung

Datenerhebung bezüglich Wasser-, Abwasser-, Niederschlagswasser- und Zählergebühren

Datenerhebung bezüglich Hundeanmeldung und Erhebung Hundesteuer

Datenerhebung bezüglich Kostenbeiträge städt. Kindertageseinrichtungen

Datenerhebung bezüglich Spielapparatesteuer

Datenerhebung bezüglich der papierlosen Beantragung eines Wahl/Abstimmungsscheins

Allgemeine Information gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSVG) für die Formulare Gewerbean,- Um- und Abmeldung

Allgemeine Informationen gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für die Formulare:

• Gewerbeanmeldung
• Gewerbeummeldung
• Gewerbeabmeldung

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Frau Natasha Wietzel
Hauptstraße 1
69434 Hirschhorn (Neckar)
06272/923-110 (-113)
natasha.wietzel(at)hirschhorn.de 

Beauftragter für den Datenschutz:
Peter Ritter
Goethestraße 6
74847 Obrigheim
0172 323 4959
info(at)ritter-cuc.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Gemäß § 11 GewO darf die zuständige Behörde personenbezogene Daten des Gewerbetreibenden und solcher Personen, auf die es für die Entscheidung ankommt, erheben, soweit die Daten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und der übrigen Berufszulassungs- und Ausübungskriterien bei der Durchführung gewerberechtlicher Vorschriften und Verfahren erforderlich sind.
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, den Betrieb verlegt, den Gewerbegegenstand wechselt oder ausdehnt, den Betrieb aufgibt, muss dies der zuständigen Behörde nach § 14 Absatz 1 GewO gleichzeitig anzeigen. Für die Erstattung der Gewerbeanzeigen sind gemäß § 1 Absatz 1 GewAnzV die entsprechenden Formulare nach Anlage 1 bis 3 zu verwenden. Die Formulare sind vollständig und gut lesbar maschinell oder in Druckbuchstaben auszufüllen.

Herkunft der Daten:

  • vom erforderlichen Formular der/des Gewerbetreibenden
  • bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen des § 38 Absatz 1 GewO und in Einzelfällen nach § 38 Absatz 2 GewO ist ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen beziehungsweise einzuholen

Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Ihre Daten dürfen übermittelt werden an

  • die Industrie- und Handelskammer zur Wahrnehmung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben
  • die Handwerkskammer zur Wahrnehmung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben
  • die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde zur Durchführung arbeitsschutzrechtlicher sowie immissionsschutzrechtlicher Vorschriften
  • die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben
  • die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Wahrnehmung der Aufgaben, die im Mess- und Eichgesetz und in den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen festgelegt sind
  • die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in § 405 Absatz 1 in Verbindung mit § 404 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben
  • die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. ausschließlich zur Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft für die Erfüllung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben
  • die Behörden der Zollverwaltung zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach § 405 Absatz 1 in Verbindung mit § 404 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz obliegenden Aufgaben
  • das Registergericht, soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels- und Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt- oder Zweigniederlassung handelt, für Maßnahmen zur Herstellung der inhaltlichen Richtigkeit des Handelsregisters gemäß § 388 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Genossenschaftsregisters gemäß § 160 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
  • die statistischen Ämter der Länder zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2
  • die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder zur Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  • nach § 14 Absatz 6 GewO - öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, dürfen der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegende Daten soweit
      - eine regelmäßige Datenübermittlung nach Absatz 8 zulässig ist
      - die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
        oder
      - erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl erforderlich ist oder
      - der Empfänger die Daten beim Gewerbetreibenden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand 
        erheben könnte oder
      - von einer solchen Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, für deren Erfüllung die
        Kenntnis der Daten erforderlich ist, abgesehen werden muss und kein Grund zu der Annahme
        besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt
  • nach § 14 Absatz 7 GewO - öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nichtöffentlichen Stellen dürfen der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegende Daten, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt
  • nach § 14 Absatz 8 Satz 3 GewO die zuständigen Finanzbehörden

Dauer der Speicherung:
Daten aus Gewerbeanzeigen sind zur Erfüllung der Aufgaben der Gewerbebehörde aufzubewahren, solange das Gewerbe ausgeübt wird. Um insbesondere den in § 14 Abs. 8 GewO genannten Stellen die Möglichkeit zur Überprüfung von Angaben einzuräumen, sind die Daten aus Gewerbeanzeigen aber auch über die Beendigung des Gewerbes hinaus aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist hierfür wird auf 2 Jahre festgesetzt, nach Fristablauf sind die Daten vor ihrer Löschung dem zuständigen Archiv anzubieten. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Gewerbe abgemeldet wurde.

Betroffenenrechte:
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

  • Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
  • Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
  • Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Beschwerderecht:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
poststelle(at)datenschutz.hessen.de
Telefon: +49 611 1408 - 0
Telefax: +49 611 1408 – 900