Gaststättenrecht

Sie möchten eine bereits bestehende Gaststätte übernehmen oder eine neue Gaststätte eröffnen? Nachfolgend erhalten Sie die wichtigsten Informationen.

Für genauere Auskünfte setzen Sie sich jedoch bitte mit unserem Gewerbe- und Ordnungsamt in Verbindung.

Wer ab dem 1. Mai 2012 ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, hat spätestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Betriebsbeginn eine Gewerbeanzeige beim Gewerbeamt zu erstatten.

 

Formular zur Gewerbeanmeldung

 

Durch das Gewerbeamt erfolgt dann eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, für die außerdem vom Gewerbetreibenden folgende Unterlagen vorgelegt werden muss:

 

  • Führungszeugnis
  • Gewerbezentralregisterauszug
  • Auszug vom Insolvenzgericht
  • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt

Alle Bescheinigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

 

Wird eine Unzuverlässigkeit bei der Prüfung festgestellt, ist die Ausübung des Gaststättengewerbes durch die Gaststättenbehörde (Gewerbe- und Ordnungsamt) zu untersagen. Ebenso falls die Gewerbeanzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet wird. Wird keine Unzuverlässigkeit bei der Prüfung festgestellt erfolgt die Gewerbeanmeldung, die der Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt) und der Lebensmittelüberwachungsbehörde (Veterinäramt) zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben übermittelt wird.

 

 

Merkblätter des Veterinäramtes

Die Sicherheit von Lebensmitteln ist ein elementarer Bestandteil des vorsorgenden Verbraucherschutzes. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gesundheitlich einwandfreie und richtig gekennzeichnete Lebensmittel. Die Lebensmittelsicherheit, wie z.B. Salmonellenproblematik, stehen im Zusammenhang mit Hygienemaßnahmen bzw. -mängeln in der Lebensmittelkette.

Damit solche Mängel frühzeitig erkannt werden bzw. gar nicht erst auftreten, gibt es die Lebensmittelüberwachung durch das Veterinäramt des Kreises Bergstraße.

Im Hinblick auf das Gaststättenrecht hat das Veterinäramt verschiedene Merkblätter zum Download auf seiner Homepage veröffentlicht, wie z.B. Anforderungen für Imbisstände bei Vereins- und Straßenfesten, Anforderungen für bewegliche Verkaufsstände (Verkaufs-, Imbisswagen oder Fahrzeuge, Marktstände usw.), Anforderungen an eine Gaststätte,...

Den Link auf die Internetseite des Veterinäramtes finden Sie hier: Merkblätter